Gerichtskostenrechner arbeitsgericht Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz) gilt nach § 12a Abs. 1 ArbGG eine Besonderheit: Kosten der Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwaltskosten) sowie Kosten wegen Zeitversäumnis werden auch im Fall des Obsiegens im Rechtsstreit nicht erstattet.
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Einstweilige verfügung gegen arbeitgeber Dort ist der einstweilige Rechtsschutz in den §§ – ZPO geregelt. Eine Revision oder Rechtsbeschwerde findet im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten nicht statt, d.h. das Verfahren ist auf zwei Instanzen beschränkt und endet vor den Landesarbeitsgerichten.
Einstweilige verfügung arbgg (1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. 2Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1.
Gerichtskosten versäumnisurteil arbeitsgericht Nach Nr. der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) betragen die Gebühren im ersten Rechtszug für Verfahren im Allgemeinen eine 1,5-fache Gebühr. Bei einem Streitwert von Euro beträgt die einfache Gerichtsgebühr Euro, die 1,5-fache Gebühr liegt entsprechend bei Euro.
Gerichtskosten arbeitsgericht Einstweilige Verfügungen können in der Praxis insbesondere bei der Durchsetzung von Urlaubsansprüchen, Weiterzahlung von Gehalt, der Herausgabe von Arbeitspapieren sein oder bei der Durchsetzung einer einstweiligen Weiterbeschäftigung (insbesondere nach einer Kündigung) von Bedeutung sein.
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